Christian Lindner kämpft beim Finanzministertreffen gegen die Aufweichung der Brüsseler Schuldenregeln. Dabei muss er noch einige Missverständnisse ausräumen.
und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire beim Finanzministertreffen am Freitag zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, dass sie gar nicht so weit auseinander liegen. Beide betonten die Notwendigkeit stabiler Staatsfinanzen und den hohen Investitionsbedarf für Innovationen. Beide bekräftigten auch, dass die Reform bis zum Jahresende stehen soll.
Doch auf dieser generellen Ebene enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Denn Lindner und Le Maire befinden sich weiterhin in gegnerischen Lagern. Die einen, nebenweitere hochverschuldete Länder wie Italien und Griechenland, wollen möglichst viel Flexibilität beim Schuldenabbau erreichen. Sonst fehle ihnen der fiskalpolitische Spielraum, um in die Zukunft ihrer Volkswirtschaften zu investieren.
Der deutsche Finanzminister betonte in Santiago, dass man bei den technischen Details der Reform noch auseinander liege. Deshalb werde man „sicher noch etwas länger im Austausch bleiben“. Beim Frühstück am Samstagmorgen wollten die Minister die verbliebenen Knackpunkte ansprechen.. Darin schlägt die Behörde vor, künftig mit jeder Regierung einen maßgeschneiderten Schuldenabbauplan zu vereinbaren.
Im Lindner-Lager wird hingegen befürchtet, dass die vielen Parameter bei einer Schuldentragfähigkeitsanalyse dazu verführen, die Finanzlage eines Landes schönzurechnen. Auch bestehe die Gefahr, dass die bilateral verhandelten Schuldenabbaupläne eher politischen Erwägungen folgen als rein ökonomisch begründet sind.
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