Die Ampel feilt offenbar noch an der Kindergrundsicherung. Eigentlich sollte diese vom Kabinett schon auf den Weg gebracht werden, fehlte dann aber überraschend auf der Tagesordnung. Von Finanzminister Lindner kommt nun eine Begründung dafür.
"Es war mir wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Leistungsausweitungen gibt", sagte Lindner nun der "Rheinischen Post". "Am Abstand zwischen einem Lohneinkommen und der Sozialleistung soll sich nichts Wesentliches ändern." Eine fünfköpfige Familie mit Bürgergeld-Bezug bekomme bereits gut 37.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler. "Das ist nicht viel für fünf Menschen, aber es ist kein Elend", betonte der FDP-Chef.
"Höhere Geldleistungen würden bei Familien, die für geringe Einkommen arbeiten, nicht als fair empfunden", fügte Lindner hinzu. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir Armut nur durch Bildung und Arbeit beenden." Es gebe nach wie vor "zu viele Menschen, die arbeiten könnten, jedoch nicht arbeiten".Lindner und Familienministerin Lisa Paus hatten monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen.
"Politisch ist alles geeint, es geht um juristische und technische Details, die wir noch miteinander klären. Das ist bei so einem Gesetzeswerk nicht ungewöhnlich. Schließlich führen wir unterschiedliche kindbezogene Leistungen zu einer Leistung zusammen", sagte Paus. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte am Mittwoch, "es geht um mehr als nur technische Details. Zwei Wochen mehr Ressortabstimmung werden dem Gesetz aus Lisa Paus' Familienministerium nicht schaden. Die Kindergrundsicherung darf schließlich nicht das nächste Heizungsgesetz werden." Der FDP-Politiker betonte, der Gesetzentwurf müsse "sauber" sein, bevor er ins Parlament komme.
Die Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die weitere Verzögerung des Gesetzentwurfes. Dies zeige, wo die Ampel-Koalition Prioritäten setze. Andere Vorhaben seien früher und schneller angepackt worden. Auch reichten die jetzigen Pläne nicht aus, um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
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