20 Euro mehr pro Kind und Monat? Finanzminister Christian Lindner hat das als »falsches Signal« an Asylbewerber bezeichnet. Auch beim Bürgergeld sieht er »kein Elend« – und keinen Handlungsbedarf.
Laut »Rheinischer Post« soll ein entsprechender Passus inzwischen gestrichen worden sein – es gebe allerdings weiterhin Klärungsbedarf zwischen den Ministerien. Nach Informationen des SPIEGEL soll die bereits gestrichene Passage noch einmal intern zwischen Finanzministerium und Arbeitsministerium geprüft werden., sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden.
Lindner verwahrte sich auch gegen Kritik, die Sozialleistungen des Staates seien zu niedrig. Ihm sei es wichtig gewesen, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Ausweitung der Leistungen gebe. Am Abstand zwischen einem Lohneinkommen und der Sozialleistung solle sich nichts Wesentliches ändern. »Eine fünfköpfige Familie im Bürgergeld bekommt bereits gut 37.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler.
Die Kindergrundsicherung soll im September im Kabinett beschlossen werden. Dem Gesetz soll nach der Verabschiedung im
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