Im Eiltempo beschließen die EU-Innenminister, Ukrainer:innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren. Doch die neue Humanität gilt nicht allen, berichtet chrjkb.
Bereits eine Million Menschen geflohen: Ukrainer:innen an der polnischen Grenze in Medyka Foto: Kay Nietfeld/dpa
Doch die neue Humanität gilt nicht für alle. Im Entwurf der Kommission war ursprünglich vorgesehen, die unbürokratische Aufnahme für alle Menschen gelten zu lassen, die aus der Ukraine kommen. Doch für Angehörige von Drittstaaten, die bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine lebten, wird dies nun nicht gelten.
Eine Million Menschen auf der Flucht Was aber geschieht mit jenen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurück können? Dem Vernehmen nach sollen die EU-Mitgliedstaaten für diese Personengruppe entweder die gleiche Regelung wie für Ukrainer:innen – also Aufnahme ohne Asylverfahren – anwenden, oder eine eigene Regelung erlassen. Das würde in der Praxis bedeuten, dass diese einen regulären Asylantrag stellen könnten.
Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends vom Donnerstag finden 91 Prozent der Befragten die Aufnahme vom Flüchtlingen aus der Ukraine richtig, nur 5 Prozent finden sie falsch. Dem Bericht zufolge ging die Initiative dafür von den Grünen aus – für die Partei ein „Ausdruck unserer politischen und historischen Verantwortung“. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, es stehe dazu in engen Austausch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland.
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