Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP. buergergeld
Hier werden Sie künftig erst nach 6 Monaten sanktioniert: Jobcenter Foto: Heinrich Holtgreve/Ostkreuz
Bei der Berechnung der neuen Bürgergeld-Regelsätze verwies Heil auf seine früheren Aussagen, wonach der Regelsatz künftig nach den Ausgaben der ärmsten 30 Prozent der Haushalte berechnet werden soll und nicht wie bisher nach den Ausgaben der untersten 20 Prozent. „Wir müssen den Bemessungsrahmen erweitern“, sagte er am Mittwoch.
Für die ersten sechs Monate im Bürgergeld-Bezug gilt eine „Vertrauenszeit“, hier sind Leistungskürzungen wegen Pflichtverletzungen, also etwa der Ablehnung von Maßnahmen, ausgeschlossen. Danach aber soll das Jobcenter „Mitwirkungspflichten“, etwa Eigenbemühungen, verbindlich festlegen können, so das Eckpunktepapier. Nach sechs Monaten wären wieder Sanktionen bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Regelsatzes möglich.
FDP gegen neue Regelsatz-Rechnung Für Rückforderungen gilt eine Bagatellgrenze, Beträge bis zu einer Höhe von 50 Euro können vom Jobcenter nicht mehr von den Leistungsbeziehenden zurückgefordert werden.
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