Der Arbeitsminister bringt seinen Gesetzentwurf für das geplante Bürgergeld auf den Weg. Streit in der Koalition droht noch über die künftige Höhe der Regelsätze.
Das neue Bürgergeld, mit dem die Bundesregierung das bestehende Hartz-IV-System ablösen will, soll pünktlich zu Beginn kommenden Jahres starten. Er werde in den nächsten Tagen seinen Gesetzentwurf in die Abstimmung zwischen den Ressorts geben, kündigte ArbeitsministerÜber strittige Fragen wie die Höhe oder das Berechnungsverfahren der künftigen Regelsätze gibt es innerhalb derallerdings noch keine Einigung.
, in der sich Grundsicherungsempfänger keine Sorgen um ihr Erspartes oder ihre Wohnung machen müssen. Dies soll künftig auch für die ersten zwei Jahre des Bürgergeldbezugs gelten.Standort erkennen Bezieher von Arbeitslosengeld I, die an einer Weiterbildung teilnehmen, behalten nach Abschluss für drei Monate den Leistungsanspruch, rutschen also nicht sofort in die Grundsicherung, wenn sie keinen Job finden., der nach geltendem Recht Ende 2024 ausläuft. Er sieht unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber vor, die Langzeitarbeitslosen eine Chance geben. Laut Heil sind seit dem Start des Programms im Jahr 2019 mehr als 50.
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