Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein Rundfunkgesetz eingelegt, das ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll.
Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein Rundfunkgesetz eingelegt, das ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll. Er weigere sich, die Vorlage in dieser Form zu unterzeichnen, teilte Duda in Warschau mit. Der Sejm, Polens Unterhaus, könnte das Veto mit einer Dreifünftelmehrheit zurückweisen.
"Hört auf, die Freiheit zu töten": Demonstration gegen das Rundfunkgesetz vor gut einer Woche in Warschau Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Er verwies in seiner Kritik unter anderem auf den Vertrag zwischen den USA und Polen über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen von 1990. Duda betonte, er habe sich zudem ausführlich mit Fragen des Medienpluralismus und der Meinungsfreiheit befasst.
."Die meisten meiner Landsleute, die meisten meiner Mitbürger wollen keine weiteren Streitigkeiten", sagte der 49-Jährige.Gegen das geplante Mediengesetz waren in Warschau und anderen Städten. Sie trugen Plakate mit Slogans wie"Freie Medien, freie Menschen, freies Polen" und"Wir haben ein Recht auf die Wahrheit". Die USA hatten sich"extrem enttäuscht" über die Verabschiedung des Gesetzes gezeigt.
Die PiS kontrolliert bereits den TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die Nationalkonservativen die Regierung in Polen stellen, ist das Land im weltweiten Index für die Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.
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