Verbotener Protest in München: Corona-Demonstranten drohen Bußgelder
Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro. Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren.
Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei.
Wegen der anhaltenden Verstöße und Ausschreitungen verbieten auch in Baden-Württemberg immer mehr Kommunen die sogenannten Spaziergänge von Impfskeptikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen. Nach Städten wie Mannheim und Karlsruhe, Crailsheim, Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim erließen nun auch Bruchsal und Stuttgart entsprechende Verbote und Allgemeinverfügungen.
In Stuttgart sind von Jahresbeginn an und für den gesamten Monat alle unangemeldeten und als "Spaziergänge" deklarierten Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung in der Innenstadt untersagt, wie die Stadt mitteilte. Zuvor hatte auch Bruchsal ein Verbot bis Ende Januar verkündet. In Mannheim, Speyer, Karlsruhe und Bretten sind die unangemeldeten Proteste bereits für unterschiedliche Zeiträume untersagt.
Es sei bei bisherigen "Spaziergängen" vorsätzlich gegen das Versammlungsrecht sowie gegen die Masken- und die Abstandspflicht verstoßen worden, begründete die Stadt Stuttgart ihre Entscheidung. Außerdem zeigten Erfahrungen anderer Städte wie Mannheim, München oder Schweinfurt, dass die Aktionen der Bewegung zunehmend aggressiver und gewaltbereiter verliefen.
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