Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik.
BERLIN rtr/taz | Die CDU fordert in der Migrationspolitik eine Kehrtwende. „Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“, sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz der Bild am Sonntag. Am Umfragehoch der AfD sei die Ampel-Politik Schuld: „Das Erstarken der Rechtsradikalen ist auch darauf zurückzuführen, dass die Regierung bei der Migration nicht handelt.
In Hessen sind am 08. Oktober Landtagswahlen. Rheins CDU liegt in Umfragen derzeit deutlich vorn. Die Partei regiert derzeit in einer Koalition mit den Grünen. Für die SPD geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ins Rennen. Auch diese hatte sich zuletzt deutlich restriktiv zum Thema Flucht und Asyl geäußert.
Mehr Sichere Herkunftsländer Faeser hatte solchen Kontrollen zuletzt mehrfach Absagen erteilt – Binnengrenzkontrollen sind innerhalb des Schengenraums nur in Ausnahmefällen und nur vorübergehend erlaubt. An den von Rhein angesprochenen und seit Jahren immer wieder verlängerten Kontrollen in Bayern gibt es seit langem auch scharfe Kritik.
Tatsächlich hat das Kabinett – also mitsamt der Grünen Minister*innen – in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer beschlossen.
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Weitere Verschärfung der Asylpolitik: 48 Stunden Zeit für KritikInnenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
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