Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? Innenministerin Faeser meint ja Foto: dts Nachrichtenagentur/imago
Überlegungen, den Status der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder auszuweiten, gibt es schon länger. Wer von einem so eingestuften Ort nach Deutschland flieht, erhält in den allermeisten Fällen kein Asyl. Union und FDP hatten dieses Instrument zusammen mit der SPD in den 1990er Jahren explizit beschlossen, um Geflüchtete aus Deutschland fernzuhalten.
Auch in Moldau, berichtet Amnesty, gebe es „Folter und andere Misshandlungen in Gewahrsam“ durch Sicherheitskräfte. „Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen wurden nicht vollständig gewährleistet, sie mussten mit Schikanen, Diskriminierung und tätlichen Angriffen rechnen.
Der Lesben und Schwulen Verband Deutschland kritisierte das Vorgehen des Bundesinnenministeriums ebenfalls. Es entstehe „der Eindruck, dass eine kritische Begleitung durch Interessensvertretungen bewusst so weit wie möglich verhindert wird“. Die kurze Frist erschwere „eine echte Beteiligung einer größtenteils ehrenamtlich arbeitenden Zivilgesellschaft erheblich“.
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