Niedrigere Steuern auf Energie, ein Bürokratiemoratorium, Rückkehr zur Atomkraft: Dafür spricht sich der CDU-Chef aus - und übt außerdem Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung.
Friedrich Merz - «2023 wird leider ein Jahr der Rezession», sagte CDU-Chef Friedrich Merz. - Foto: Angelika Warmuth/dpa
CDU-Parteichef Friedrich Merz schätzt anders als Kanzler Olaf Scholz die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands als düster ein. «2023 wird leider ein Jahr der Rezession», sagte Merz der «Bild am Sonntag». «Als einziges großes Industrieland weltweit schrumpft in Deutschland die Wirtschaft. Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.
Merz sprach sich für niedrigere Steuern und Abgaben auf Energie aus, eine Rückkehr zur Atomkraft und ein Bürokratiemoratorium. «Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen», sagte er der Zeitung. «Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen. Es ist in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.
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