Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch es gibt Widerstände. Der Gesundheitsminister will dem Bundesrat entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch es gibt Widerstände. Der Gesundheitsminister will dem Bundesrat entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.im Bundesrat über die letzte Hürde zu bringen. „Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in.
Lauterbach betonte: „Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird. Da kommt es auf jedes einzelne Bundesland an.“ Er stehe dazu in direktem Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und habe die Protokollerklärung vorbereitet, in der viele Bedenken der Länder aufgegriffen worden seien.beschlossene Gesetz kommt an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat.
In der Protokollerklärung sichert die Regierung den Ländern unter anderem Unterstützung bei Vorbeugung und Aufklärung zu und nennt mehrere Programme und Vorhaben. „Der Ausbau der Präventionsangebote ist von herausragender Bedeutung für einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz“, heißt es in der Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
am selben Ort oder im selben Objekt betrieben werden dürfen. Dies solle ausschließen, dass kommerziellen „Plantagen“ vergleichbare Großanbauflächen entstehen. Diese Punkte waren von den Ausschüssen des Bundesrats zuvor als Forderungen aufgeworfen worden.bekräftigt in der Erklärung, dass eine vorgesehene Amnestie für Fälle, die künftig legal sein sollen, aus Gerechtigkeitsgründen geboten sei.
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