Niedersachsens Justizministerin sieht in der geplanten Legalisierung des Besitzes von Cannabis in geringen Mengen Mehrarbeit der Justiz. Nun hat sie einen ...
Niedersachsens Justizministerin sieht in der geplanten Legalisierung des Besitzes von Cannabis in geringen Mengen Mehrarbeit der Justiz. Nun hat sie einen Brief an Gesundheitsminister Lauterbach geschrieben. gefordert, die geplante Amnestieregelung für verurteilte Händler oder Konsumenten von Cannabis zu streichen oder zu verschieben.
Sie hält den 1. April für zu kurzfristig, um die Regelung durch die Justiz umzusetzen. „Allein in Niedersachsen ist von der Auswertung von mehr als 16.000 Verfahren auszugehen“, führt die Ministerin an und warnt auch vor Haftentschädigungsansprüchen und der möglichen Strafbarkeit von Amtsträgern. Sobald das Gesetz am 1.
Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis oder der Anbau von bis zu drei Pflanzen soll nicht nur zukünftig, sondern auch rückwirkend straffrei sein. Eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen. Wie sich die rot-grüne Koalition in der kommenden Woche bei der Abstimmung des Gesetzes im Bundesrat verhält, ist nach wie vor offen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Lauterbach rechnet mit Zustimmung für Cannabis-GesetzTrotz anhaltender Kritik an dem geplanten Gesetz zur Legalisierung von Cannabis rechnet Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit der Zustimmung des Bundestags in dieser Woche. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Gegenargumente von Abgeordneten auch aus den eigenen Reihen seien nicht neu.
Read more »
Experten rufen Bundestag in offenem Brief zur Teil-Legalisierung von Cannabis aufEtwa 30 Forscher und Fachleute fordern in einem offenen Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestags, der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in dieser Woche zuzustimmen. Die meisten relevanten Experten setzten sich für ein Ende der Strafverfolgung von Konsumierenden ein, sagte der Initiator des Briefs, Bernd Werse, dem Deutschlandfunk.
Read more »
Sachsen-Anhalt/Cannabis-Legalisierung/Jugendschutz / Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert Verschiebung von Cannabis-FreigabeHalle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. 'Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben
Read more »
Interview Karl Lauterbach: „Schwarzmarkt wird zurückgehen'Der Bundesgesundheitsminister über die Krankenhausreform, voraussichtliche Klagen gegen die Cannabis-Legalisierung – und ob er noch einmal in einer Ampel regieren will.
Read more »
Karl Lauterbach zur Ampel: Die fortschrittlichste Koalition, die es in Deutschland geben kannBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist überzeugt davon, dass die Ampel in der laufenden Legislaturperiode wichtige Themen vorantreibt. An einen Bruch der Koalition glaubt er nicht.
Read more »
Nach Beratung im Vermittlungsausschuss : Klinikreform: Lauterbach hat sich Transparenzoffensive teuer erkauftIm Streit um das Kliniktransparenzgesetz scheint eine Lösung gefunden zu sein. Aus Bayern allerdings heißt es, eine Einigung habe es gar nicht gegeben. Krankenkassen stoßen sich an einem anderen Punkt.
Read more »