Der Eilantrag gegen die Pflege-Impfpflicht ist gescheitert, das Bundesverfassungsgericht hat ihn abgelehnt. Damit kann das Gesetz umgesetzt werden – vorerst. Denn eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus. Der für den Komplex zuständige Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Impfpflicht, die ab Mitte März im medizinischen Bereich gelten soll, noch nicht umfassend geprüft. Das passiert erst im Hauptverfahren, das aber auch mit hoher Priorität behandelt werden dürfte.
Im Eilverfahren hatten die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts jetzt zunächst eine Folgenabwägung vorgenommen. Sie prüften, was schlimmere Konsequenzen hätte: wenn sie erst einmal alles laufen lassen würden, obwohl die Verfassungsbeschwerde berechtigt wäre - oder wenn sie eine Vorschrift außer Kraft setzten, die sich später als verfassungsgemäß herausstellen könnte.
, um alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, die ein besonders hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Sie gilt für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, für Hebammen, Physiotherapeuten und Masseure. Sie alle müssen - nach jetzigem Stand - bis zum 15.
Die Karlsruher Entscheidung fällt in eine Woche, in der es wegen der Impfpflicht ohnehin hoch herging. Am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, den Vollzug zunächst auszusetzen, weil viele Fragen ungeklärt seien. Auch von anderer Seite hatte es zuletzt Bedenken gegeben, dass die Prüfung der einzelnen Fälle kaum zu leisten sei. Außerdem wird befürchtet, dass die Durchsetzung zu große Lücken beim Pflegepersonal reißt. "Genau genommen gibt es doch keine andere Wahl, als im Zweifelsfall ungeimpfte Pflegekräfte weiter arbeiten zu lassen", sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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