Eilantrag gegen Teilimpfpflicht abgelehnt: Beschäftigte in Kliniken oder Pflege müssen vom 15. März an gegen das Coronavirus immunisiert sein – diese Vorschrift hat das Bundesverfassungsgericht vorerst gebilligt.
Die Gesundheitsämter melden erneut mehr als 240 000 Neuinfektionen. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein. In Deutschland breitet sich die Omikron-Variante BA.2 weiter aus.
Denn die Nachteile eines einstweiligen Verzichts auf die Impfpflicht wären erheblich: Alte und kranke Menschen mit geschwächtem Immunsystem wären dadurch einer deutlich größeren Gefahr ausgesetzt, schwer oder gar tödlich zu erkranken.
Gegen die berufsbezogene Impfpflicht sind in Karlsruhe Dutzende Verfassungsbeschwerden eingereicht worden. Über mehrere Eilanträge haben die Richter nun entschieden. Die Hauptverfahren, in denen das Gesetz umfassend geprüft wird, stehen noch aus.
: Viele Länder verlangen vom Bund - bisher vergeblich - einheitliche Regelungen für den Gesetzesvollzug, für den aber eigentlich sie zuständig sind. Ministerpräsident Markus Söder hat daher angekündigt, in Bayern das Gesetz erst einmal auszusetzen. Unterstützung bekommt er dabei von der CDU; die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung kritisiert seine Ankündigung schwer.
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