Der FDP-Fraktionsvorsitzende christianduerr hält den Kurswechsel von Bayerns Ministerpräsident Söder bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für ein politisches Manöver.
Der Bund habe auf ausdrücklichen Wunsch aller 16 Ministerpräsidenten den Rahmen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gesetzt, sagte Dürr im. Die Umsetzung finde auf Ebene der Länder und ihrer nachgelagerten Behörden statt. Wenn etwa der bayerische Ministerpräsident Söder und andere nun sagten, sie seien dazu nicht in der Lage, müsse er dies zwar akzeptieren.
SPD-Fraktionschef Mützenich warf Söder in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor, ein verantwortungsloses Staatsverständnis zu offenbaren, wenn er Gesetze, die er selbst beschlossen habe, missachten wolle. Die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen soll ab Mitte März gelten. Söder hatte angekündigt, sie in Bayern zunächst auszusetzen und dies unter anderem mit drohenden Personalengpässen begründet.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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