In Berlin haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Derzeit stimmt das Abgeordnetenhaus über Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin ab: Berlin Giffey SPD Gruenen linke
SPD, FDP und Grüne präsentieren nach der Unterzeichnung des Berliner Koalitionsvertrages im Wilhelm-von-Humboldt-Saal in der Staatsbibliothek Unter den Linden die Verträge.
Elf Spitzenpolitiker der drei Parteien, darunter die SPD-Landesvorsitzende Giffey, setzten in der Staatsbibliothek ihre Unterschriften unter das Regierungsprogramm. Anschließend soll Giffey im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin der Hauptstadt gewählt werden. Sie soll ihren Parteikollegen Müller ablösen, der nach sieben Jahren im Roten Rathaus in den Bundestag wechselt.
Nach ihrer Wahl übernimmt Giffey die Amtsgeschäfte und ernennt die Senatoren. Die SPD stellt neben der Regierungschefin vier Senatorinnen und Senatoren, Grüne und Linke je drei. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin seit 2016 gemeinsam. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Ende September war die SPD stärkste Kraft vor den Grünen, der CDU und den Linken geworden.
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