Streit zwischen SPD und Grüne um Russland verschärft sich: Olaf Scholz will an NordStream2 festhalten. Doch die Koalitionspartnerin fordert das Aus für die Pipeline, falls Putin die Ukraine angreift.
In der Russland-Politik zeichnet sich zwischen den Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne immer stärker ein grundsätzlicher Konflikt ab. „Die Tür für Dialog steht vonseiten der EU weiter offen, aber Erpressungsversuchen, ständigen Regelbrüchen und Imperialgehabe werden wir nicht nachgeben“, sagte die Verteidigungspolitikerin und Vizefraktionschefin der Bundestagsgrünen Agnieszka Brugger dem Tagesspiegel.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dagegen auf dem EU-Gipfel vergangene Woche – seinem ersten im Amt – erklärt, er lehne es ab, die Frage der Pipeline mit dem Ukraine-Konflikt zu verbinden. Nord Stream 2, so Scholz in Brüssel, sei ein „privatwirtschaftliches Projekt“, das jetzt von der Netzagentur geprüft werde.
Sie erinnerte zudem an Vereinbarungen der Ampel: „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf verständigt, dass Nord Stream 2 unter normalen Bedingungen nur in Betrieb gehen kann, wenn alle nationalen und europäischen Vorgaben eingehalten werden. Es spricht auch Bände, dass das entsprechende Verfahren bisher alles andere als reibungslos läuft.
Vizekanzler Habeck äußerte sich jetzt verbindlicher, aber inhaltlich auf gleicher Linie wie sein Parteifreund Bütikofer: Die Bundesnetzagentur werde die Unterlagen zu Nord Stream 2 nach Recht und Gesetz prüfen, sagte er. Eine andere Frage sei, „was passiert, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert“.
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