Der erste Ampel-Zoff: Grüne werfen Kanzler Olaf Scholz im Streit um NordStream2 einen 'Freifahrtschein' für Putin vor. Über den Konflikt berichtet dbroessler
als reines Wirtschaftsprojekt hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen grünen Koalitionspartner gegen sich aufgebracht."Gerade jetzt Nord Stream 2 als reines Energieprojekt zu verniedlichen, ist falsch in der Sache und irritiert unsere engsten Partner", sagte der Außenpolitiker und Kandidat für den Grünen-Vorsitz Omid Nouripour der.
Angebahnt hatte sich der Streit schon vergangene Woche mit höchst unterschiedlichen Äußerungen von Kanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock . Scholz hatte Nord Stream 2 beim EU-Gipfel in Brüssel ein"privatwirtschaftliches Vorhaben" genannt, das nur noch in einer"Teilfrage" auf die Vereinbarkeit mit europäischem Energierecht überprüft werden müsse.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag die Linie des Kanzlers. Bei Nord Stream 2 handele es sich"um ein privatwirtschaftliches Vorhaben, das weitgehend abgeschlossen ist". Nun sei von der Bundesnetzagentur nur noch die Einhaltung europäischer Vorgaben zu prüfen."Das ist ein Verwaltungsverfahren, das jetzt nach Recht und Gesetz abgeschlossen wird und es hat keine politische Dimension", sagte er.
Zum Ärger der Grünen scheint Scholz nun hinter die Position Merkels zurückzufallen. Sie halten die Sorgen der Ukraine für berechtigt, die fürchtet, die bestehende Pipeline durch ihr Territorium könnte überflüssig werden. Dadurch würde das Land nicht nur Transitgebühren verlieren, sondern zudem gegenüber Russland geschwächt. Davor warnen auch die USA. Allerdings gibt der Koalitionsvertrag den Grünen keine unmittelbare Handhabe.
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