Grünen-Fraktionschefin Haßelmann dringt auf Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Wahlrechtsreform binnen Jahresfrist. Die Verkleinerung des Parlaments dürfe nicht wieder auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ vertagt werden. BriHasselmann
Die Verkleinerung des Parlaments dürfe nicht wieder auf den"Sankt-Nimmerleinstag" vertagt werden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb habe man sich dafür bis Ende 2022 einen engen Zeitrahmen gesetzt. Ziel sei, die deutliche Verkleinerung des Bundestags und die Wiederannäherung an die Sollgröße von 598 Sitzen. Dies sei absolut notwendig für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und für die Arbeitsfähigkeit des Bundestags.
Grüne, Linkspartei und FDP hatten 2019 gemeinsam vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise bereits für die zurückliegende Bundestagswahl auf 250 zu verringern, was die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten erheblich vermindert hätte. In Deutschland gilt das personalisierte Verhältniswahlrecht. Die Hälfte der 598 Abgeordneten wird in 299 Wahlkreisen mit der Erststimme gewählt.
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