„Zeichen der totalen Schwäche“ – Söder fordert Entschuldigung von SPD-Chef Klingbeil
der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“
„Das ist ein Zeichen der totalen Schwäche, der Aggression und der Unsicherheit, wenn Herr Klingbeil so argumentiert“, erwiderte Söder nun. „Die Ampel neigt mittlerweile dazu, jeden, der eine andere Meinung hat, abzuqualifizieren.“ Auf diese Weise zu agieren, zeige ein Demokratieverständnis, das ihm große Sorge mache.
Das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen. Der Bundesrat stimmt am Montag darüber ab. Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben in der Länderkammer gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist.
und CSU lehnen das Ampel-Vorhaben aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, könnte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für eine Kompromisssuche angerufen werden.
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