Der Streit um das Buergergeld nimmt kein Ende. SPD-Chef Klingbeil warf Soeder vor, die Gesellschaft mit Lügen zu spalten. Nun kontert der CSU-Chef.
„Das ist ein Zeichen der totalen Schwäche, der Aggression und der Unsicherheit, wenn Herr Klingbeil so argumentiert“, erwiderte Söder nun. „Die Ampel neigt mittlerweile dazu, jeden, der eine andere Meinung hat, abzuqualifizieren.“ Auf diese Weise zu agieren, zeige ein Demokratieverständnis, das ihm große Sorge mache.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte in der ARD mit Blick auf Klingbeils Äußerungen, das sei nicht seine Wortwahl gewesen. „Aber ich finde, wir müssen schon festhalten, dass in dieser Debatte ganz viel Irreführung unterwegs war.“
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