Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement National-Politiker Fabrice Leggeri. Der Grund: seine Rolle bei Pusbacks.
Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex- Frontex -Chef
PARIS taz | Die französische Menschenrechtsliga LDH und die Flüchtlingshilfsorganisation Utopia56 haben am Dienstag Klage gegen den früheren Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, eingereicht. Sie beschuldigen ihn der Beihilfe zu Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im November 2022 hatte bereits das European Center for Constutional and Human Rights zusammen mit der Nichregierungsorganisation Sea-Watch gegen ihn und weitere hochrangige Verantwortliche der EU vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen einer „individuellen Verantwortung“ in zahlreichen Fällen von Freiheitsberaubung geklagt.
Klage spricht von Beihilfe zur Folter Emmanuel Daoud, Anwalt„Der Vorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist sehr gravierend, aber noch gravierender ist es, Zehntausende von Männern, Frauen und Kindern in Mittelmeer sterben zu lassen“
Pushbacks Klage Migration Mittelmeer Flucht Europa Politik Schwerpunkt Taz Tageszeitung
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