Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, eine Woche später in NRW. Gerade die NRW-Wahl birgt viel Zündstoff. Es ist auch ein Votum über den Ukraine-Kurs.
Sie stehen nicht zur Wahl, dennoch wird für sie der Mai zu einem Schlüsselmonat: In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geht es bei den Landtagswahlen auch darum, ob der abwägende Kurs von Kanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg der richtige ist.
Auch deshalb setzt die CDU nun darauf, dass die zweite Landtagswahl 2022 ihr Schwung gibt – vor allem für die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW eine Woche später, aber auch im Bund. Die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge nach Kriegsausbruch werden weitgehend positiv bewertet. Für die Modernisierung der Infrastruktur gilt das ebenso und für eine Kita-Reform mit Deckelung der einst hohen Elternbeiträge überwiegend auch. „Es ist auch nicht so, dass der Ukraine-Krieg alles überlagert“, sagt Günther.
Bisher regieren CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit. Laut allen Umfragen wird es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen. In der letzten Infratest-dimap-Umfrage liegt die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mit 31 Prozent knapp vor der SPD, die Grünen bei 16 und die FDP bei acht Prozent, die AfD bei sieben Prozent. Die Linke muss auch hier nach den Personalquerelen fürchten, den Einzug in den Landtag zu verpassen.
Nach dem Rückzug von Armin Laschet versucht er damit zu punkten, dass es ein starkes Korrektiv zur Ampel in Berlin brauche. Kutschaty hingegen lässt Scholz plakatieren, den er einst als SPD-Chef nicht wollte. Er wolle deutlich machen, „dass Nordrhein-Westfalen am besten regiert wird, wenn der neue Ministerpräsident auch eng mit der Bundesregierung zusammenarbeitet“, sagt Kuschaty.
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