Gut drei Monate nach den Wahlpannen in Berlin ist nicht absehbar, wann die juristische Aufarbeitung abgeschlossen werden kann.
„Das Wahlprüfungsverfahren genießt hier absolute Priorität“, versicherte eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs. Ziel sei ein möglichst zügiger Abschluss.
Angesichts der schwierigen Rechtsprobleme sei jedoch derzeit keine Prognose zu dem zeitlichen Rahmen möglich. Dem Gericht liegen mehr als 30 Einsprüche gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 vor. Berlins oberste Richter und Richterinnen müssen prüfen und entscheiden, ob die Wahl teilweise oder gegebenenfalls sogar komplett für ungültig erklärt und wiederholt werden muss. Derzeit wird nach Angaben der Sprecherin das vorgeschriebene Beteiligungsverfahren organisiert. Dabei müssen alle Beteiligten angeschrieben werden, diese haben dann Gelegenheit für eine Stellungnahme innerhalb bestimmter Fristen, die aber auch verlängert werden könnten.
Bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie einem Volksentscheid war es in Berlin laut Landeswahlausschuss in 207 von 2257 Wahllokalen, also fast jedem zehnten, zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Nach der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Wahl waren bis Ende November 2021 Einsprüche möglich. Von den gut 30 Verfahren gehen laut Gericht etwas mehr als die Hälfte auf Privatpersonen zurück.
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