Die meisten EU-Mitgliedstaaten wollen laut einem diplomatischen Bericht das anstehende EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausreizen. Das von der FDP gewünschte alternative Verfahren lehnen sie ab.
– darunter Deutschland – haben ihre Antworten auch öffentlich gemacht. Weil aber nicht alle Staaten dazu bereit waren, wurde die Zusammenfassung der Umfrageergebnisse anonymisiert. Welches Land wie geantwortet hat, bleibt also fürs Erste unklar.»Ein europäisches Instrument dürfe nicht strikter ausgestaltet sein, als die Vorgaben des EuGH«, fasst das Dokument die Mehrheitsposition zusammen.
Wenn es um die nationale Sicherheit geht, lehnt die Mehrheit der Mitgliedstaaten eine EU-Regelung ab, weil der Bereich in ihre alleinige Kompetenz fällt. Zur Erklärung:, dass Regierungen in Fällen, in denen die nationale Sicherheit eines Landes akut bedroht ist, für eine begrenzte Zeit eine Vorratsdatenspeicherung anordnen dürfen. Diese muss allerdings danach durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde überprüft werden.
Das von der FDP favorisierte sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, in dem Telekommunikationsanbieter bei einem konkreten Anlass und auf richterliche Anordnung hin schnell Verbindungsdaten sichern müssen, wird bisher in nur einem Land umgesetzt und gilt dort als »nicht erfolgreich«. Die übrigen Mitgliedstaaten halten ebenfalls wenig von dem Verfahren, weil sie sich bei der Strafverfolgung nicht davon abhängig machen wollen, welche Daten die Provider überhaupt speichern.
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