Verwaltungsgericht: RT DE darf vorerst nicht weiter senden Justiz Medienaufsicht
Der deutschsprachige russische Sender RT DE darf in Deutschland sein Programm vorerst nicht weiter veranstalten und versenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung bekannt gegeben. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
, nachdem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg dem Sender Anfang Februar untersagt hatte, sein Programm bundesweit zu verbreiten, da RT DE keine erforderliche Zulassung habe. Der Sender meint wiederum, er sei nicht die Veranstalter des Programms und unterliege daher nicht der Zulassungspflicht.. Nach dem Medienstaatsvertrag bräuchten private Veranstalter zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen einer Zulassung, die habe RT DE nicht.
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