Der russische Staatssender RT darf sein Programm in Deutschland weiterhin nicht verbreiten.
Einen Eilantrag zur Aufhebung des Verbots lehnte das Verwaltungsgericht in Berlin ab. Der entsprechende Bescheid der Landesmedienanstalt sei aller Voraussicht nach rechtmäßig, hieß es. Anfang Februar hatte die deutsche Medienaufsicht RT wegen einer fehlenden Rundfunklizenz ein Sendeverbot erteilt. Der Sender hatte daraufhin Klage und später auch einen Eilantrag eingereicht. Eine Entscheidung über die eigentliche Klage steht noch aus.
Ungeachtet des Verbots verbreitet RT nach Angaben der deutschen Medienregulierer auch weiterhin sein Live-Programm vereinzelt auf Webseiten. Auch in Großbriannien darf RT sein Programm nicht mehr ausstrahlen. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom entzog dem russischen Staatssender die Sendelizenz. Die Behörde verwies auf 29 Ermittlungen wegen mangelnder Unparteilichkeit bei der aktuellen Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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