Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.
Auch in der JVA muss Arbeit anständig entlohnt werden – Arbeitshandschuhe in der JVA Dresden Foto: Sylvio Dittrich/imago
Derzeit bekommen Gefangene für ihre Arbeit nur 9 Prozent des Durchschnittslohns aller Rentenversicherten. Je nach Qualifikation sind das zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro pro Stunde. Dies ergibt einen Tagesverdienst von nur 9,87 Euro bis 16.44 Euro. Zudem erhalten arbeitende Gefangene noch zwischen 6 und 8 freie Tage pro Jahr, die in der Regel die Haftzeit am Ende verkürzen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vizepräsidentin Doris König bekräftigte nun das Resozialisierungsgebot und verpflichtete die Länder, alle wesentlichen Fragen gesetzlich zu regeln. Dabei müsse insbesondere die Bedeutung der Arbeit und ihrer Vergütung festgelegt werden.
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