Berlin (bb) - Nach der umstrittenen Wahl zu ihrem Gemeindeparlament muss die Jüdische Gemeinde zu Berlin mit Konsequenzen des Zentralrats der Juden in
© David Inderlied/dpa/SymbolbildNach der umstrittenen Wahl zu ihrem Gemeindeparlament muss die Jüdische Gemeinde zu Berlin mit Konsequenzen des Zentralrats der Juden in Deutschland rechnen. Der Zentralrat erwarte dazu eine Empfehlung seines unabhängigen Gerichts, sagte ein Sprecher am Montag. Anschließend werde das Präsidium des Zentralrats beraten.
den Stopp angeordnet hatte. Die frühere Gemeindevorsitzende Lala Süsskind hatte erfolgreich gegen die neue Wahlordnung geklagt, die sie von einer Kandidatur ausschloss. Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe erkannte das Urteil jedoch nicht an, weil das Gericht nicht zuständig sei. Er zog die Wahl durch, es folgten Protest und ein Boykottaufruf von seinen Kritikern in der Gemeide. Gewählt wurden letztlich nur Joffe und seine Unterstützerinnen und Unterstützer.
Das Bündnis Tikkun vertritt die Auffassung: "Die Wahl wurde gerichtlich untersagt und ihre Durchführung ist illegal. Die Wahl ist rechts- und verfassungswidrig. Sie ist nichtig. Die abgegebenen Stimmen sind unwirksam." Auch sei die Wahlbeteiligung mit nur etwa 20 Prozent sehr gering gewesen. Tikkun appellierte an Gemeindemitglieder, die geplante Anfechtung zu unterstützen.
Tikkun hatte sich auch mit einem Hilferuf an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo gewandt. Der Senat will sich aber in die inneren Angelegenheiten der Gemeinde nicht einmischen. Die Gemeinde plant die konstituierende Sitzung der Repräsentantenversammlung für Ende September. Dabei könnteMitteilung zur Wahl Wahlergebnis
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