Umstrittene Wahl: Jüdische Gemeinde drohen Konsequenzen

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4. September 2023 um 11:50 Uhr Nach der umstrittenen Wahl zu ihrem Gemeindeparlament muss die Jüdische Gemeinde zu mit Konsequenzen des Zentralrats der Juden in Deutschland rechnen.

4. September 2023 um 11:50 Uhr

Die Wahl zur Repräsentantenversammlung wurde am Sonntag abgeschlossen, obwohl das Gericht beim Zentralrat den Stopp angeordnet hatte. Die frühere Gemeindevorsitzende Lala Süsskind hatte erfolgreich gegen die neue Wahlordnung geklagt, die sie von einer Kandidatur ausschloss. Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe erkannte das Urteil jedoch nicht an, weil das Gericht nicht zuständig sei.

Das Bündnis Tikkun vertritt die Auffassung: Die Wahl wurde gerichtlich untersagt und ihre Durchführung ist illegal. Die Wahl ist rechts- und verfassungswidrig. Sie ist nichtig. Die abgegebenen Stimmen sind unwirksam. Auch sei die Wahlbeteiligung mit nur etwa 20 Prozent sehr gering gewesen. Tikkun appellierte an Gemeindemitglieder, die geplante Anfechtung zu unterstützen.

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