Mal wieder kracht es in der Ampel: SPD und Grüne wollen die Mieten regulieren, die FDP einen Bau-Booster. Wieso schafft diese Koalition nicht beides? Ein Kommentar von FHackenbruch
Seit Jahren gehen die Mieten in der Hauptstadt durch die Decke. Es gibt viel zu wenige Wohnungen und erst recht kaum noch bezahlbare. Die Politik in Bund und Land hat dagegen viele Ideen, nur rechtssichere Maßnahmen gibt es bis heute nicht.
Grüne und SPD holen jetzt mal wieder ihren Instrumentenkasten hervor: Mietpreisbremse verlängern, Kappungsgrenzen senken, Vorverkaufsrecht ermöglichen, Indexmieten regulieren. Alles Markteingriffe, kritisiert die FDP und hält mit ihren Vorschlägen dagegen. Einen Bau-Booster wollen die Liberalen. Mehr, schneller und günstiger müsse gebaut werden.
Gleichzeitig muss gerade in Städten massiv in den überhitzten Markt eingegriffen werden. Wenn Vermieter ihre Inflationskosten einfach an Mieterinnen und Mieter weitergeben, die auch noch mit den Energiepreisen zu kämpfen haben, findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Doch obwohl die Lage seit Monaten brenzlig ist, arbeiten die Parteien nicht an einer Lösung. Nicht einmal Verhandlungen zwischen den Ampel-Fraktionen gab es bislang.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundesregierung: Ärger in der Ampel: SPD und Grüne werfen Buschmann vor, Koalitionsprojekte zu verschleppenSPD und Grüne ärgern sich über den Justizminister. Er halte sich nicht an regierungsinterne Absprachen und verzögere Projekte. Fünf Beispiele, die für Unmut sorgen.
Read more »
Strom-Zoff in der Ampel eskaliertHammer-Zahl vom Kanzler! Olaf Scholz (64, SPD) will bis 2030 mindestens 10.000 neue Windkraftanlagen (bisher 2. 000) ins Land pflanzen! Das versprach er in BILD am SONNTAG.
Read more »
Behördenwahnsinn in Steglitz-Zehlendorf: Wie Bürger seit 20 Jahren für eine Ampel kämpfenVor dem S-Bahnhof Suedende müssen sich Fußgänger den Weg zwischen den Autos bahnen. Viele Initiativen stritten für eine Ampel, vergeblich. Nun tut sich etwas. (B+) Ampel Streit Berlin Verkehr
Read more »
Für Kubicki sind Angriffe der Ampel-Partner auf FDP-Minister „billig und außerordentlich dumm“Scharfe Worte gegen die Ampel-Partner: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bescheinigt SPD und Grünen „ein ernsthaftes Problem“ in. Hintergrund ist der Dauerstreit in der Koalition beim Verkehr und Wohnungsbau mit den FDP-Ministern. Eskaliert nun der Ampel-Zoff?
Read more »
(S+) »Erbe für alle«: Wie manche Ampel-Abgeordnete Vermögen gerechter verteilen wollen20.000 Euro für alle? Reiche Eltern, reiche Kinder – das Erbschaftssystem sorgt dafür, dass in Deutschland Vermögen ungerecht verteilt bleiben. Jetzt kursiert im Bundestag ein umstrittener Vorschlag.
Read more »