SPD und Grüne ärgern sich über den Justizminister. Er halte sich nicht an regierungsinterne Absprachen und verzögere Projekte. Fünf Beispiele, die für Unmut sorgen.
einen Bedarf dafür gebe, habe die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2021 gezeigt. Zudem, so Fechner weiter, hätten sich die Justizminister der Länder und die Ministerpräsidenten für eine solche Versicherung ausgesprochen. „Aber Herr Buschmann will nicht einmal darüber diskutieren. Das hat uns geärgert und ist nicht das letzte Wort in der Ampel.
Für die Grünen-Politikerin Verlinden ist die Sache klar: „Der Versicherungsschutz gegen Elementarschäden muss allgemein ausgeweitet werden und gleichzeitig sozial verträglich bleiben.“ So würden die Menschen vor einem unkalkulierbaren finanziellen Ruin im Katastrophenfall geschützt.Nicht nur Eigentümern würden noch mehr Kosten aufgebürdet, sondern diese würden zudem „an Mieterinnen und Mieter durchgereicht werden“, warnte er.
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