Die Innenministerin ließ ihren Twitter-Kanal erst dienstlich aufpäppeln und nutzt ihn nun für ihre Kandidatur im hessischen Wahlkampf und die SPD. Der Bundestag sieht keinen Verstoß darin.
Die Bundestagsverwaltung wird kein Verfahren gegen die SPD wegen einer unzulässigen Parteispende im Zusammenhang mit dem Twitter-Account von Bundesinnenministerin Nancy Faeser einleiten. Wie berichtet, hatte Faeser ihren privaten Account „@NancyFaeser“Der Sachverhalt werde, „vorbehaltlich neuer Erkenntnisse“, nicht aufgegriffen, heißt es in einer Mitteilung der Parlamentsverwaltung an den Tagesspiegel.
Aus Sicht des Ministeriums sei das einwandfrei gewesen: Die Regierungsbehörde dürfe persönliche Accounts von Politikern in sozialen Medien übernehmen und umfassend bespielen, wenn diese dann ausschließlich der amtlichen Kommunikation dienten. Faeser nutzte ihren Twitter-Auftritt in dieser Zeit ausschließlich dienstlich.
Persönliche Accounts in sozialen Medien von Politikerinnen und Politikern können nur dann von einem Ministerium betreut werden, wenn die Accounts ausschließlich der amtlichen Kommunikation dienen.Anfang Februar stellte Faeser den seit 2012 bestehenden Account aber wieder um, damit sie ihn für ihre Kandidatur für die Landtagswahlen in Hessen nutzen kann.
Weil öffentlich-rechtliche Körperschaften keine Parteispenden geben dürfen, wurde Kritik an diesem Manöver Faesers laut. Schließlich bestand die Möglichkeit, die ministeriellen Leistungen am Account rückblickend als geldwerte Leistung und damit als verbotenen Bonus für die SPD zu betrachten. Die Folge wäre mutmaßlich ein Verfahren gegen die Partei wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht gewesen.
Dem folgt der Bundestag jedoch nicht: Die Parlamentsverwaltung werde die SPD nicht zur Stellungnahme auffordern wie sonst in solchen Fällen, hieß es. Eine nähere Begründung, aus welchen rechtlichen Gründen sie davon absieht, erfolgte nicht.Offiziell soll es wohl jetzt wieder ein Art Privat-Kanal sein, da sich das Ministerium daraus formell zurückgezogen hat. Das Innenministerium betont, @NancyFaeser sei „kein dienstlicher Account mehr“.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
12. Oktober 2023 - Blick in die Zeitungen von morgenIm Mittelpunkt der Zeitungskommentare steht die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag zum Terror gegen Israel.
Read more »
'Unsere Herzen sind schwer': Israel-Solidarität im BundestagEs ist der Versuch, Worte für das Unbeschreibliche zu finden. Der Bundestag setzt sich zwei Stunden lang mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel auseinander. Eine nachdenkliche Debatte, bei der sich das Parlament auch seiner selbst vergewissert.
Read more »
Angriff auf Israel eint den Bundestag - Scholz findet drastische WorteIn einer Regierungserklärung warnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem 'apokalyptischen Szenario'. Ausnahmsweise bekommt er Applaus von allen Parteien.
Read more »
Bundestag uneins über WachstumschancengesetzVon Andreas Kißler
Read more »