In einer Regierungserklärung warnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem 'apokalyptischen Szenario'. Ausnahmsweise bekommt er Applaus von allen Parteien.
So viel Einigkeit ist selten im Bundestag. Der CDU-Vorsitzende bedankt sich beim Grünen-Chef und beim Kanzler. Der Linksfraktion-Chef begrüßt Olaf Scholz Regierungserklärung. Der FDP-Fraktionschef würdigt den CDU-Chef. Selbst die AfD klatscht für Scholz, wieder und wieder. Die Hamas hat aus dem palästinensischen Gaza-Streifen heraus Israel angegriffen. Sie ermordete hunderte Zivilisten: Familien in ihren Häusern, junge Menschen auf einem Musikfestival.
Dazu wird es Geduld brauchen. Aber es gibt auch konkrete Veränderungen: Die Hamas erhält ein Betätigungsverbot in Deutschland. Das palästinensische Netzwerk Samidoun wird verboten. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin“, ruft Scholz. „Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar“. Entsprechende Tätigkeiten und Äußerungen würden verfolgt. „Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt den Terror der Hamas.
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