Streit um Impfpflicht: Rufe nach besserer Abstimmung Coronavirus Impfpflicht
Im Streit um die Impfpflicht mahnt die Pflegebeauftragte der Bundesregierung eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern an."Es darf nicht wieder ein solches Desaster passieren, dass eines der Bundesländer ausschert", sagte Claudia Moll den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Sie erwarte mehr Verlässlichkeit von den Ländern, fügte die SPD-Politikerin hinzu:"Die Länder haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemeinsam im Bundesrat beschlossen, Bayern auch. Darauf muss sich jeder verlassen können." Es sei klar, so Moll weiter, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht einfach werde. Ihr persönlich wäre es lieber gewesen, von vornherein eine allgemeine Impfpflicht einzuführen."Aber es ist anders gekommen. Damit muss man in einer Demokratie umgehen." Sie rechne nicht damit, dass sich noch weitere Länder dem bayrischen Vorbild anschließen würden. Bis zum Starttermin am 15.
Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig. Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer politischen Einschätzung nicht umsetzen, hätten wir praktisch keinen Rechtsstaat mehr. Das Gesetz zur Teil-Impfpflicht lasse den Ländern bei den Sanktionsmöglichkeiten allerdings einen Umsetzungsspielraum, ergänzte Staatsrechtler Christoph Degenhart. Es sei"wohl noch im Rahmen", wenn ein Bundesland seine Gesundheitsämter anweisen sollte, zunächst keine Beschäftigungs- oder Betretungsverbote auszusprechen.
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