'Untragbar' und 'skandalös': Um rechtsextremen AfD-Richter entbrennt Streit
Ganz so einfach scheint es jedoch nicht. Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen steckt in einer Zwickmühle. Sie muss Recht und Gesetz befolgen, ist aber zugleich politischem Druck ausgesetzt. "Also ich glaube, man kann mir als Person wirklich nicht vorwerfen, dass ich, was die Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus angeht, da nicht eine klare Haltung habe", sagte sie dieser Tage in einem Podcast von Sächsische.
Der Bremer Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano widersprach - zuerst in einem Blog und dann in den "ARD-Tagesthemen". Er meint, dass ein Mann wie Maier nie wieder eine Robe überstreifen darf. Die Haltung der sächsischen Justiz hält er für "skandalös"; er beschuldigt sie, sich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verweigern. In der ARD nannte er die Justizministerin sogar einen "Teil des Problems".
Zudem gilt es zu klären, ob Maiers Äußerungen als Politiker bei der rechtlichen Beurteilung des Anspruches auf Rückkehr zur Justiz überhaupt eine Rolle spielen dürfen. Das sächsische Justizministerium sieht einen Ansatzpunkt in einem geänderten Abgeordnetengesetz.
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