SPD-Ministerpräsident Weil: 'BSW ist ein Stich ins Fleisch der SPD'

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über die Lage seiner SPD, das Ansehen der Ampel und seine berufliche Zukunft.

eine spezielle politische Kultur, die sehr auf den eigenen Betrieb bezogen ist. Da sitzen ein paar Tausend Politikerinnen und Politiker, ihre Mitarbeitenden und noch ein paar Tausend Journalistinnen und Journalisten auf sehr engem Raum zusammen. Es findet ein permanenter Wettbewerb statt, viele sind auf Dauersendung. Das ist eine andere Gemengelage als wir sie in den Landeshauptstädten haben.Natürlich.

Die SPD ist mächtig angefressen von den Liberalen, die sich in Sachen Schulden keinen Millimeter bewegen wollten. Sie auch? Zum Beispiel braucht es beim Klimaschutz unbedingt einen „Sozial-Check“. Viele Menschen leben nun mal in einer sozialen Lage, die ihnen keine großen Sprünge erlaubt. Trotzdem ziehen wir diese Menschen in einem Maße für Klimaschutzmaßnahmen heran, die sie finanziell schlichtweg zu überfordern drohen. Stichwort: Heizungsgesetz. Vor allem auf dem ländlichen Raum hatten die Menschen zunächst das Gefühl, hier völlig auf sich allein gestellt zu sein.

Das will ich auch nicht bestreiten. Aber wie nachhaltig das BSW ist, muss sich noch zeigen. Frau Wagenknecht ist gerade die Projektionsfläche für viele Menschen, die sich von der Politik nicht vertreten fühlen. Das ist durchaus ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl an die SPD.Ich habe große Zweifel, ob es auf Dauer ausreicht, mit einem Vornamen und einem Nachnamen zu werben. Für den dauerhaften Erfolg einer Partei ist doch sehr viel mehr notwendig.

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