Kommentar von annskaja zum Jahrestag der Pegasus-Enthüllungen: 'Wenn die Probleme nicht lösbar sind, die mit einem staatlichen Einsatz industrieller Spähsoftware einhergehen, gibt es nur eine Konsequenz: Dann muss man es lassen.'
Die Ampelkoalition hatte sich vorgenommen, deneinheitlich zu regeln: Der Staat soll keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten. Doch wenn deutsche Behörden weiterhin Software einsetzen, die genau solche Schwachstellen ausnutzt, wäre das Versprechen der Koalition unglaubwürdig und inkonsequent.
Demokratische Staaten dürfen sich nicht auf das Gelübde zurückziehen, dass sie die entsprechenden Werkzeuge nur zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus einsetzen würden. Denn andernorts werden Menschenrechte damit verletzt und unliebsame Kritiker:innen . Und jeder Kauf, jeder Vertrag spült Geld in die Kassen einer Industrie, die unsere digitale wie analoge Welt unsicherer macht.Das kann und darf nicht sein. Etwas, das sich offenbar nicht kontrollieren lässt und dessen Folgen kaum überschaubar sind, darf nicht gekauft und eingesetzt werden. Wir brauchen ein Moratorium. Nicht nur für den Export von Überwachungstechnologie, sondern auch für ihren Einsatz.
Dass dieses von Sicherheitsforschenden und Menschenrechtsorganisationen geforderte Moratorium noch nicht Realität geworden ist, verwundert nicht vollends. Denn es erscheint wie die Quadratur eines Kreises, solche Probleme zu lösen. Aber die Antwort darf nicht lauten, in ein paar Jahren ein paar rechtliche Beschränkungen zusammen mit ein bisschen mehr Kontrolle und ein paar strengeren Exportregularien als Pflaster auf das Problem zu kleben und zu sagen, man hätte es versucht.
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