Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch hält es nicht für möglich, dass der Staat alle Folgen für die Bürger infolge rasant steigender Energie- und Lebensmittelpreise abfedert. «Jetzt ein Rundum-Sorglospaket zu versprechen würde bedeuten, die Menschen in eine Falle zu schicken», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Den Eindruck zu erwecken, der Staat könne dafür sorgen, dass sich nichts verändert, wäre Betrug an den Menschen. Mit der Gießkanne etwas über alle auszuschütten, werden wir uns nicht mehr leisten können. Und es wäre nicht gerecht.»
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Jarasch, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist, verwies auf einen Vorschlag des DGB, für einen bestimmten Grundbedarf für Strom und Gas einen gegebenenfalls subventionierten festen Preis zu garantieren. Wer mehr verbraucht, müsste für diese Mehrmenge dann höhere Preise zahlen."Ich habe viele Sympathien für diese Idee", sagte die Senatorin.
Ferner plädierte Jarasch dafür, die Mehrwertsteuer auf viele Grundnahrungsmittel zu senken."Das würden gerade ärmere Menschen, alle Transferleistungsempfänger, aber auch alle, die wenig verdienen, deutlich spüren. Das wäre eine gezielte Entlastung." Jarasch zufolge hat die Verbraucherministerkonferenz diese Forderung an den Bund jüngst einmütig beschlossen.
Wegen Wartungsarbeiten fließt seit vergangenem Montag kein russisches Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Die Wartung soll bis 21. Juli dauern. Die Sorge ist, dass Russland Gaslieferungen über die zuletzt wichtigste Verbindung nach Deutschland nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen könnte. In dem Fall drohen wegen Gasmangels schwere Schäden für die Wirtschaft und abermals stark steigende Energiepreise.
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