Rechtsextreme Chat-Nachrichten von Staatsdienern sollen in Nordrhein-Westfalen künftig leichter bestraft werden können. Die schwarz-grünen Landesregierung hat nun eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
NRW-Innenminister Herbert Reul stellt am Dienstag in der Staatskanzlei die Beschlüsse des Kabinetts zur Strafbarkeit von extremistischen Äußerungen von Amtsträgern vor.Rechtsextreme oder antisemitische Hetze in geschlossenen Chatgruppen kann oft nicht bestraft werden. Nordrhein-Westfalen plant nun eine Gesetzesänderung, wonach für Staatsdiener wie Polizisten oder Soldaten strengere Maßstäbe gelten sollen.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach sagte: „Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte im öffentlichen Dienst muss auch in geschlossenen Chatgruppen strafbar werden.“ Es bestehe eine Gesetzeslücke bei entsprechenden Äußerungen in geschlossenen Chats.
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