Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz. Etwa die Zahl der Richter und deren Amtsdauer. Das sieht ein erster Gesetzentwurf vor. Auch soll die Unabhängigkeit des Gerichts und die Verbindlichkeit von Entscheidungen gesichert werden.
Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz. Etwa die Zahl der Richter und deren Amtsdauer. Das sieht ein erster Gesetzentwurf vor. Auch soll die Unabhängigkeit des Gerichts und die Verbindlichkeit von Entscheidungen gesichert werden.Zunächst hatte die Union neulich die heiklen und komplizierten Gespräche mit der Ampel über einen besseren Schutz des Verfassungsgerichtes vor extremen Kräften platzen lassen.
Hintergrund der Gespräche ist vor allem das Erstarken extremer Parteien in Deutschland, insbesondere der AfD. In dem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf heißt es, die Neuregelung solle „dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frage stellen wollen“. DasStatus und Struktur des Gerichtes seien in Artikel 94 Absatz 1 des Grundgesetzes aber nur in Grundzügen geregelt.
Des Weiteren soll im Grundgesetz stehen: „Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. In jeden Senat werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat acht Richter gewählt.“ Aufgenommen wird überdies, dass die Amtszeit der Richter zwölf Jahre dauert, „längstens bis zum Ende des Monats, in dem das Mitglied das 68. Lebensjahr vollendet“. Eine anschließende oder spätere Wiederwahl ist ausgeschlossen.
In dem Entwurf wird betont: „All diese Regelungen sind damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen.“ Die Verfassung werde nicht mit Detailregelungen überfrachtet und der Gesetzgeber könne weiterhin in großen Teilen die Organisation und die Verfahren des Gerichtes regeln. So bleibe „die nötige Flexibilität“ erhalten, Regelungen anzupassen.
Für die Aufnahme in das Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Nach Informationen unserer Redaktion soll es bereits am 8. April ein erneutes Treffen geben zwischen Ampel und Union – Thema des Gesprächs: „Resilienz“.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des VerfassungsgerichtsDie Ampelkoalition will das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung gegen politische Einflussnahme absichern. Das würden viele befürworten.
Read more »
Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für möglichKarlsruhe - Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert. Unter anderem könne man die Amtszeit und
Read more »
Sorge vor radikalen Parteien: Merz fordert von Buschmann Gesetz zum Schutz des VerfassungsgerichtsDer Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.
Read more »
Merz offen für Gesetz zum Schutz des VerfassungsgerichtsMerz offen für Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts
Read more »
Merz offen für Gesetz zum Schutz des VerfassungsgerichtsBERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten zu machen. 'Wir sind offen
Read more »
Kanzler sieht Ampel auf Kurs: Ist die Ampel wirklich dabei, die Wohnungsnot zu lösen?Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck.
Read more »