Merz offen für Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts
BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann aufgefordert, einen Vorschlag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten zu machen."Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe . Die Union nehme die Bedenken und Diskussionen der vergangenen Wochen ernst.
Es wird diskutiert, etwa Details zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. So könnte verhindert werden, dass Richter nach einem Regierungswechsel relativ einfach aus dem Amt entfernt werden könnten. Grund für diese Überlegungen ist die Sorge vor dem wachsenden Einfluss extremer Parteien in Deutschland.
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