Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.
Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen BERLIN dpa/afp/rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ressorts der Ampel-Regierung zum Sparen im Haushalt 2025 aufgefordert und sich an die Seite von Finanzminister Christian Lindner gestellt. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt? Das war mit mir abgesprochen“, sagte Scholz in einem Interview mit dem Magazin Stern. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden.
Der Kanzler wollte nicht sagen, wo er sparen würde. „Ich habe da meine Vorstellungen“, sagte er lediglich. Sicherlich seien die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs mit Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen deutlich spürbar. „Und: Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln“, fügte er hinzu.
Scholz will Mindestlohn von 15 Euro Zugleich sprach sich Scholz dafür aus, den Mindestlohn in Deutschland in zwei Schritten auf 15 Euro zu erhöhen. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte Scholz. Er wiederholte seine Kritik an der Mindestlohnkommission, die diesen auf derzeit 12,41 Euro angehoben und sich auf eine Steigerung auf 12,82 Euro Anfang 2025 verständigt hat.
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