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»Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen«, sagte Scholz in einem Interview mit dem Magazin »stern«. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden.Tauziehen um den Haushalt 2025: Lindner stellt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze infrage
Die Verhandlungen über den Bundesetat haben gerade erst begonnen und nicht alle Ressorts sind bereit, sich an die Sparvorgaben des Finanzministers zu halten. Fünf von 15 Ressorts haben Vorbehalte angemeldet, wie es aus der Koalition heißt. Darunter sind »Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen«, fügte Scholz hinzu. Lindner hatte zuvor zu hohe Etatanmeldungen für den Haushalt 2025 kritisiert. Auf die Frage, ob Lindner ein guter Finanzminister sei, antwortete Scholz mit »natürlich«.
»Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor«, fügte Scholz in Anspielungen auf die Debatte über eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse hinzu. »Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt«, fügte der Kanzler mit Blick auf die Ressorts hinzu.
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