„Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen“, kündigte Bundeskanzler Scholz an. Er verurteilte die Solidaritätsbekundungen der vergangenen Tage für das Vorgehen der Hamas – und zieht nun Konsequenzen.
Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Bild ArchivNach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz vereinsrechtliche Konsequenzen für terrorunterstützende Organisationen in Deutschland angekündigt.
Der Kanzler verurteilte die Solidaritätsbekundungen der vergangenen Tage für das brutale Vorgehen der Hamas auch auf deutschen Straßen. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht“, sagte er. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche oder ihre Symbole verwende, mache sich in Deutschland strafbar.
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