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In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagt Kanzler Scholz: "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen.
"Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich", so Scholz weiter. "Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht - und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza." Der israelischen Regierung sichert Scholz Unterstützung zu. "Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten", so der Bundeskanzler. Er habe den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gebeten, ihn über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren. "Das gilt zum Beispiel für die Versorgung Verwundeter. Aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen und auch gewähren.
Scholz kündigt außerdem ein Verbot des Vereins Samidoun an, dessen Mitglieder antiisraelische Demonstrationen organisiert hatten. "Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen", so Scholz. Zudem werde das ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen.
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