Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien dringen deren Schatzmeister auf eine Änderung des Parteiengesetzes via abendblatt (him)
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien dringen deren Schatzmeister auf eine Änderung des Parteiengesetzes.
Ziel ist es, die 2018 vom Bundestag beschlossene und vor kurzem vom Verfassungsgericht verworfene Erhöhung der absoluten Obergrenze für die jährlichen Zuwendungen um 25 Millionen Euro ganz oder teilweise zu retten. Das geht aus einem gemeinsamen Brief der für die Parteifinanzen Verantwortlichen von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linken an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Der Bundestag hatte seinerzeit die Erhöhung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Sie begründeten dies damit, dass die Parteien erhebliche finanzielle Mehraufwendungen für die Digitalisierung und die Mitgliederbeteiligung hätten. 216 Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und FDP klagten dagegen.
Jetzt unterzeichneten auch deren Bundesschatzmeister das Schreiben an Bas, in dem es heißt, dass „nachvollziehbare finanzielle Mehrbedarfe“ in den Bereichen Digitalisierung und Partizipation bestünden. „Das entspricht unserer täglichen Erfahrung als Schatzmeisterinnen und Schatzmeister.“Die Schatzmeister wiesen darauf hin, dass das höchste deutsche Gericht in seinem Urteil vom 24.
Anspruch auf Mittel vom Staat haben im wesentlichen alle Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens 1,0 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben. Bis zu einer Gesamtzahl von vier Millionen Stimmen bekommt eine Partei einen Betrag von 1,00 Euro je Stimme, für darüber hinaus erzielte Stimmen 0,83 Euro je Stimme.
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