Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern Parteiengesetz
Der Bundestag hatte seinerzeit die Erhöhung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Sie begründeten dies damit, dass die Parteien erhebliche finanzielle Mehraufwendungen für die Digitalisierung und die Mitgliederbeteiligung hätten.
Die Schatzmeister wiesen darauf hin, dass das höchste deutsche Gericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2023 die Digitalisierung und die verstärkte Mitgliederbeteiligung als einschneidende Veränderungen anerkannt habe, die grundsätzlich eine Anhebung der absoluten Obergrenze rechtfertigen könnten. Es habe die Nichtigkeit der Erhöhung mit der mangelhaften Gesetzesbegründung begründet.
Zudem ist gesetzlich eine absolute Obergrenze festgelegt, die mit der Erhöhung um 25 Millionen Euro 2018 auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr stieg. Karlsruhe nannte dies verfassungswidrig. Vor allem habe der Gesetzgeber die Höhe der Anhebung nicht ausreichend begründet, erklärte die Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König.
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