Ministerhaftung ist kaum möglich, sagen Juristen. FDP-Verkehrsminister Wissing hat das in seinem Ministerium prüfen lassen - und gibt jetzt zusätzlich ein Gutachten in Auftrag. Nur um sicher zu gehen oder auch mit Blick auf die Wahlen in Bayern?
Den Mautbetreibern stehen 243 Millionen Euro Schadenersatz zu. Steuerzahlergeld. Andreas Scheuers Nachfolger im Amt des Bundesverkehrsministers, Volker Wissing von der FDP, ist sichtlich verärgert, als der Schaden bekannt wird. Er will Regressforderungen gegen Scheuer prüfen, ob Scheuer also persönlich mitbezahlen muss. Das war vor drei Wochen.
Wissings Ministerium beschäftigt zwar viele eigene Juristen, der Minister setzt aber nun zusätzlich auf Hilfe von außen und gibt ein Rechtsgutachten in Auftrag, das Regressansprüche rechtlich prüfen soll. Man könne die Akte bei 243 Millionen Euro "nicht einfach in den Keller legen", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Von einem Ex-Minister Regress einzufordern, das hält auch der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler derzeit für "unmöglich". Die meisten "in der Community" sähen es so wie er, sagt Boehme-Neßler im Gespräch mit BR24.
Scheuers vorzeitige Unterzeichnung der Verträge macht die Sache nun teuer. Dabei hatte es im Vorfeld reihenweise Warnungen gegeben, etwa von Europarechtlern, vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, von der EU-Kommission, dass der Plan, in Deutschland ansässigen Autofahrern die Mautgebühr über die Steuer zu erstatten, während nur ausländische Autofahrer die Maut tatsächlich zahlten, als Diskriminierung gewertet werden könnte.
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